Meldungen

Die FDP-Fraktion im Osnabrücker Stadtrat lobt die Mitarbeiter des Osnabrücker ServiceBetriebes (OSB) für ihren unermüdlichen Einsatz bei der derzeitigen Witterung. Der ordnungspolitische Sprecher der Fraktion Oliver Hasskamp sagt: „Ein großartiger Einsatz, und mit vielen Überstunden haben sie in den vergangenen Tagen die Straßen in Osnabrück wieder befahrbar gemacht.“

„Es ist ein Trauerspiel, dass die Mehrheit im Rat lebensnotwendige Investitionen für Kinder hinausschiebt, aber Investitionen in den VFL als Dringlichkeit durchboxt“, kritisiert die FDP-Stadtratsfraktion Osnabrück.

Hintergrund ist die Ablehnung der FDP-Anträge in der heutigen Ratssitzung. Zum einen wollte die FDP die Verwaltung verpflichten, Luftreiniger und durchsichtige mobile Trennwände für die Osnabrücker Schulen anzuschaffen. Zum anderen sollte die Finanzierung eines Sportleistungszentrums für den Profiverein VFL nicht durch die Stadt übernommen werden und ein möglicher Standort dafür in der Gartlage ausgeschlossen werden.

„Der Vorschlag der Stadtverwaltung Osnabrück, die Straßenoberfläche der vorderen Johannisstraße unterschiedlich zu gestalten, kann genauso wenig zielführend sein wie hohe Bussteige und schmalere Fußwege“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Hasskamp.

Die FDP-Fraktion reagiert auf die Aussage der Verwaltung, für die Osnabrücker Schulen keine mobile Luftreiniger anzuschaffen mit deutlicher Kritik.

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Bereich der Stadtentwicklung werden mehrere Planungen seitens der Verwaltung vorangebracht, die nicht unsere uneingeschränkte Zustimmung haben.

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ziel von Haushaltsberatungen ist, die politischen Leitziele festzulegen, die naturgemäß von den Parteien unterschiedlich bewertet werden. Solide Finanzen sind unabdingbar, um diese Ziele umzusetzen.
Einen Doppelhaushalt zu verabschieden halten wir für falsch. Gerade jetzt in der Krisenzeit befinden wir uns auf unsicherem Terrain. Die Zahlen in diesem Haushaltsentwurf sind zunächst einmal nur Prognosen.

„Das alleinige Verhandeln des Oberbürgermeisters (OB) unter Aufgabe städtischer Mitwirkungsmöglichkeiten stößt den Osnabrücker Bürger/innen vor den Kopf, die bei der hier sehr wichtigen Frage und der Notwendigkeit eines gesellschaftlichen Konsenses einen demokratischen Anspruch gehabt hätten, nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden“, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Seidler zum „Neumarktdeal“.

Mit der Verteilung von Verantwortung für die Neumarkt- und Unibail-Misere gibt der Oberbürgermeister (OB) zu, selbst gescheitert zu sein.

Bei einem Gespräch mit der Leiterin des Osnabrücker Corona-Krisenstabes, Katharina Pötter, informierten sich die FDP-Fraktionsmitglieder über getroffene bzw. anstehende Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsketten.

Die FDP-Fraktion äußert sich erfreut und trotzdem verärgert zur neuen Situation auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes.