Rede Hasskamp Haushalt 2021/2022 zur Ratssitzung 15.12.2020

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Bereich der Stadtentwicklung werden mehrere Planungen seitens der Verwaltung vorangebracht, die nicht unsere uneingeschränkte Zustimmung haben.

Uns ist nach wie vor wichtig, die gesamte Stadt im Blick zu haben und nicht nur einzelne Bereiche losgelöst vom großen Ganzen zu planen.

Im Bereich der Mobilität wollen wir einen vielfältigen Verkehrsmix mit neuen Konzepten. Wir können uns sowohl eine Stadtbahn als auch einen Sunglider vorstellen und haben deshalb dafür Planungskosten gefordert. Ein Kreisverkehr um den Innenstadtwall ist eine gut umsetzbare Alternative zu Rückstaus und mangelnder Verkehrssicherheit besonders für Radfahrer und Fußgänger. Auch dafür sind Planungskosten im Haushalt eingestellt worden. Ein busfreier Neumarkt und eine busfreie vordere Johannisstraße könnten eine neue Vision in der Verkehrspolitik einläuten. Wir sind deshalb gegen die Umgestaltung der Johannisstraße mit hohen Bussteigen.

Der Rosenplatz ist ein Paradebeispiel für falsche Entscheidungen und mangelndes Verwaltungshandeln.

Die Umsetzung von Forderungen nach Park and Ride lässt auch stark zu wünschen übrig. Hätten wir diese Möglichkeiten an allen Einfallstraßen und dazu einen verbesserten ÖPNV, wären auch Besucher aus dem Umland eher bereit, ihr Auto am Stadtrand stehen zu lassen.

Der Ausbau des Radwegenetzes hat für uns eine hohe Priorität. Sowohl Personal als auch finanzielle Mittel sind dafür im Haushalt eingestellt.

Bei der Baulandentwicklung müssen wir darauf achten, nicht zu viel Fläche zu versiegeln. Anwohner haben ein Mitspracherecht. Über deren Köpfe hinweg zu entscheiden, ist der falsche Weg. Exemplarisch nenne ich die Planungen an der Gartlage und der Knollstraße. Wir sehen beide Vorhaben sehr kritisch. Wir erwarten mehr Fingerspitzengefühl seitens der Verwaltung mit dem hochsensiblen Thema der Baulandentwicklung.

Wir haben den Eindruck, dass die Verwaltung bei beiden Gebieten mit dem Kopf durch die Wand will. Planungen für ein VFL-Trainingszentrum auf einem Artenschutzgebiet ist ein Schlag gegen den Umweltschutz. Am Limberg stehen ausreichend Flächen zur Verfügung, um den VFL dort neue Möglichkeiten zu bieten. An der Knollstraße gibt es auch massive Anliegerbeschwerden gegen die Planungen. Dass man zu einvernehmlichen Lösungen kommen kann, zeigt sich an der Lösung am Schledehauser Weg, wo der Investor und die Anlieger sich zusammengesetzt haben. 

Am Güterbahnhof und am Neumarkt stehen große Entwicklungen an. Wir würden uns wünschen, dort zügig Fortschritte zu sehen. 

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.