Rede zum Doppelhaushalt 2021/2022 des Fraktionsvorsitzenden der FDP Dr. Thomas Thiele am 15.12.2020

15.12.2020

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ziel von Haushaltsberatungen ist, die politischen Leitziele festzulegen, die naturgemäß von den Parteien unterschiedlich bewertet werden. Solide Finanzen sind unabdingbar, um diese Ziele umzusetzen.

Einen Doppelhaushalt zu verabschieden halten wir für falsch. Gerade jetzt in der Krisenzeit befinden wir uns auf unsicherem Terrain. Die Zahlen in diesem Haushaltsentwurf sind zunächst einmal nur Prognosen.

Ob die Finanzerträge und die Schlüsselzuweisungen in den nächsten Jahren tatsächlich, wie prognostiziert, steigen werden, ist nur Spekulation.

Wie schnell sich die Entwicklung ins Gegenteil umkehren kann, hat das laufende Jahr gezeigt.

Ein Nachtragshaushalt ist in jedem Fall fällig. Somit werden die Beschlüsse auf Basis falscher Fakten durchgesetzt.

Wichtigstes Ziel ist natürlich, Leben zu schützen. Das bedeutet nicht nur die Erkrankten zu heilen und Menschen vor Erkrankung zu schützen.

Gerade auch die Existenzen von Künstlern -die Projektförderung haben wir einvernehmlich für das 2. Halbjahr 2020 um 250.000 € erhöht-, und von Unternehmen und Familien zu sichern, erscheint uns besonders wichtig.

Solche Vorschläge und Vorlagen wie die Theatersanierung, Straße zum Wissenschaftspark und überflüssige Brücken oder auch Neubau des VFL Trainingszentrums lassen die richtige Priorisierung vermissen.

Schulen sanieren, Krippen und Kindertagesstätten auszubauen, das sind die Aufgaben, die zu bewältigen sind. Seit 20 Jahren hat uns verfehlte Schulpolitik in diese Situation gebracht, in der wir heute stecken: Viel zu hohe Klassengrößen, zu wenig Lehrer, zu wenig Raum. Hier wird und wurde unsere Zukunftsfähigkeit in Deutschland verspielt.

Auch und gerade die in der Pandemie überfüllten Schulbusse zeigen, wie wir mit unseren Kindern und der Gesundheit unserer Mitbürger umgehen.

Wir wollen Eltern und Familien unterstützen, indem wir den Krippenbesuch der Kinder von 0-3 Jahren beitragsfrei stellen. Hier folgen wir dem Vorschlag der Stadt- SPD. Leider steht die Landesregierung aus SPD und CDU im Land nicht zu ihrer Verantwortung und lässt uns dabei als Kommunen finanziell im Regen stehen.

Politisches Versagen von Parteien, Verwaltung und deren Führung darf nicht verschwiegen werden: Klar ist, dass der Stadtbaurat eine Westumgehung wünscht.

Die brillanteste Verkehrspolitik findet aber dort eh nicht statt: Siehe Berliner Kissen. Eine Verkehrswende wird so nicht stattfinden und die Wähler fühlen sich getäuscht.

Zu politischem Versagen gehören auch die Situation am Neumarkt und die „Wahl“ bzw. „Wiederwahl“ der Vorstände. Diese sind exemplarisch dafür, wie Verwaltung sich zugrunde verwaltet:

Und schließlich muss man den Eindruck gewinnen, dass in der Verwaltung das Augenmaß verloren gegangen ist:

Nach über 100 neuen Stellen in 2020, die bisher noch nicht einmal alle besetzt wurden, sollten in 2021 weitere 90 neue Stellen eingerichtet werden. Durch die Haushaltgespräche wurde das auf 80 reduziert. Das ist allerdings eine Steigerung in 2021 um 12 Mio. €.

Wir schätzen die Arbeit der Verwaltungsmitarbeiter sehr. Und gleichzeitig sehen wir, dass es viele Bereiche innerhalb der Verwaltung gibt, die durch eine externe Begutachtung und bessere Führung deutlich optimiert werden könnten.

Endlich, nach über 4 Jahren, kann das von uns favorisierte Projekt „Neue Schule“ an den Start gehen. Hier haben dann SchülerInnen mit einer bisher schwierigen Schulbilanz endlich die Möglichkeit, eine bessere Ausbildungs-und Zukunftsperspektive zu erlangen.

Natürlich erwarten wir von der Verwaltung, dass sie zur Umsetzung einen engen Kontakt zu den betroffenen Schulen und Elternvertretern hält, damit dieser neue Schulstandort die nötige Akzeptanz erfährt und ein voller Erfolg wird.

Wir werden dem Haushalt in großen Teilen zustimmen, geschuldet der Pandemie Situation.

Danke für ihre Aufmerksamkeit: Es ist gut in einem demokratischen Gremium Argumente und Sichtweisen auszutauschen.

Ich wünsche ihnen allen ein gesundes, friedliches neues 2021 - bleiben Sie gesund!