Meldungen

Einwanderungsland Deutschland - Was plant die Ampel? Austausch mit Konstantin Kuhle

Am 27. Februar wollen wir uns mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Konstantin Kuhle über die innen- und rechtspolitischen Fragen zum Thema Migration austauschen.

„Die Schließung kleiner Lebensmittelgeschäfte schreitet voran. Das ist besonders auf die dezentrale Ausrichtung von Gewerbe und großen Discountern an den Ausfallstraßen nicht nur in Osnabrück zurückzuführen“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP/UWG-Gruppe Oliver Hasskamp.

„Die Demokratie lebt, der unermüdliche Einsatz der Bürgerinnen und Bürger und der FDP/UWG-Gruppe zeigt, dass sich die besseren Argumente dann doch durchsetzen“, kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Seidler den Beschluss von CDU und Grünen, nun doch der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) zuzustimmen.

Die Gruppe FDP/UWG im Osnabrücker Stadtrat sieht in der aktuellen Diskussion über eine Sanierung des Osnabrücker Theaters die Verantwortlichen in der Pflicht, sachgerechte Lösungsvorschläge zu finden, anstatt Schwarze-Peter-Spiele zu veranstalten.

Die Gruppe FDP/UWG begrüßt die geplanten Fahrradstraßen im Stadtteil Wüste.  „Fahrradstraßen tragen wirksam zur Verkehrssicherheit im Straßenverkehr bei“, so Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Gruppe FDP/UWG.

Die Gruppe FDP/UWG beglückwünscht den VfL Osnabrück zur erfolgreichen Umstellung von einem Einweg- zu einem Pfandbechersystem.

Die Gruppe FDP/UWG ist gespannt auf das Ergebnis der Probephase für die Tempo 30 Zone an der Iburger Straße.
„Bereits 2016 haben wir im Rat zusammen mit Grünen, SPD, Linken und UWG/Piraten für ein solches Pilotprojekt gestimmt. Erst jetzt wird dieses Projekt in die Tat umgesetzt. Das hat zu lange gedauert“, so Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Gruppe FDP/UWG.

Die FDP/UWG-Gruppe unterstützt die Kritik der Stadtbahninitiative, dass die Neugestaltung des Neumarktes mit einer Betondecke andere Verkehrslösungen auf Jahrzehnte in dem Bereich verhindert.

Die FDP/ UWG Gruppe wird in der morgigen Ratssitzung einen Änderungsantrag zur Radwegeführung an der Pagenstecherstraße stellen.
„Wir wollen die Verbreiterung des im Stadtentwicklungsausschuss beschlossenen Radweges lediglich im Bereich Eversburger Platz bis Walkmühlenweg beidseitig verbessern und ausbauen“, so Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP/ UWG- Gruppe.

Die gestrige Protestkundgebung und auch die Proteste von Anliegern aus anderen Straßen zeigen, dass der Standpunkt der FDP-Fraktion, die Straßenausbaubeitragssatzung abzuschaffen, richtig ist und von zahlreichen Anliegern geteilt wird.