Gruppe FDP/UWG: „Abschaffung der Strabs ist ein Segen für die Osnabrücker Bevölkerung“

Osnabrück, 02.02.2023. „Die Demokratie lebt, der unermüdliche Einsatz der Bürgerinnen und Bürger und der FDP/UWG-Gruppe zeigt, dass sich die besseren Argumente dann doch durchsetzen“, kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Seidler den Beschluss von CDU und Grünen, nun doch der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) zuzustimmen. Am kommenden Dienstag müsse in der Ratssitzung dazu ein Schlussstrich gezogen werden. Entgegen geäußerten Bedenken werde auch keine Rechtsunsicherheit geschaffen hinsichtlich der Eigentümer, die (siehe Knollstraße) bisher Vorauszahlungen geleistet hätten. „Mit dem Tag der Abschaffung der Strabs gibt es keine Rechtsgrundlage mehr für zu erteilende endgültige Bescheide. Dies hat zur Folge, dass die Vorauszahlungen von der Stadt zurückzuzahlen sind“, beschreibt Seidler die Rechtslage. 

„Osnabrück ist geographisch nah an Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es diese Beiträge nicht mehr. Auch die Kommunen um Osnabrück herum haben die Strabs abgeschafft, sodass Osnabrück als Insel verblieben wäre, was weder den Bürgerinnen/Bürgern der Stadt zuzumuten gewesen wäre noch der Stadt selbst, denn dies wäre ein Nachteil im Wettbewerb um bauwillige Bürgerinnen/Bürgern gewesen“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Thiele.

„Mit der Abschaffung der Strabs schafft die FDP/UWG-Gruppe ebenfalls die längst fällige Rechtssicherheit. Betroffene Bürger legen immer wieder Widerspruch gegen die Berechnung ein. Dies bindet Verwaltungskräfte und verursacht langwierige intransparente Verfahren“, so Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitische Sprecher der Gruppe.

„Unser großer Dank gilt insbesondere den Mitgliedern und Unterstützern der Bürgerinitiative Ellerstraße, die es durch ihr sehr gutes fachliches und konsequentes Engagement mitentscheidend geschafft haben, dass die bisherigen Befürworter der Strabs ihre Meinung geändert haben“, erklärt Wulf-Siegmar Mierke (UWG) abschließend.