Meldungen

Osnabrück, 18.07.23. Die Gruppe FDP/UWG kritisiert die Maßnahmen zum Hitzeschutz als halbherzig.

Osnabrück, 09.05.2023. „Mit dem Beschluss, die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) abzuschaffen, wird endlich eine langjährige Forderung von uns umgesetzt, die längst überfällig ist,“ erklärt der stellv. Gruppenvorsitzende der FDP/UWG Robert Seidler.

Osnabrück, 03.05.2023. Die FDP Fraktion zeigt sich unzufrieden mit den jüngsten Beschlüssen zu den Rahmenvorgaben für die Baulandentwicklung und die Kostenbeteiligung Dritter an sozialen Infrastrukturinvestitionen. Sie sieht die starken staatlichen Eingriffe in den Markt kritisch.

Osnabrück, 04.04.2023. Die FDP/UWG Gruppe im Osnabrücker Stadtrat begrüßt die Eröffnung der neuen Radstation am Hauptbahnhof.  „Dass ausgerechnet Osnabrück die zweitgrößte Abstellanlage Deutschlands eröffnet hat, verstehen wir als Ausrufungszeichen auch unserer Bemühungen, in Osnabrück den Radverkehr zu fördern und eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zu erreichen. Ein sicheres und überdachtes Abstellen von Fahrrädern ist dafür Voraussetzung,“ so Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Gruppe. „Wir haben uns immer wieder dafür eingesetzt, Radabstellanlagen an PKW-Parkhäusern zu errichten. Dies hat hier wunderbar funktioniert.“

Nach Berichten von Amnesty International foltert das iranische Regime Kinder mit Elektroschocks und Peitschenhieben. So die Neue Osnabrücker Zeitung am 17. März 2023. Damit sind die Grenzen jeglichen Anstandes und der Menschenrechte eindeutig überschritten.

Die FDP/UWG-Gruppe im Osnabrücker Stadtrat setzt sich weiterhin für einen autofreien Neumarkt ein. „Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichtes sind fast 4 Jahre vergangen. In der E-Mobilität hat sich seitdem viel getan, so dass die Schadstoffemissionen deutlich unter dem Grenzwert liegen,“ erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Gruppe, Oliver Hasskamp.

„Auch im Jahr 2022 haben Frauen in Deutschland durchschnittlich 18 Prozent weniger verdient als Männer. Das ist nicht hinnehmbar,“ erklärt der Gruppenvorsitzende der FDP/UWG im Rat der Stadt Osnabrück, Dr. Thomas Thiele. Frauen erwarten zu Recht gleiches Geld für gleiche Leistung.

Einwanderungsland Deutschland - Was plant die Ampel? Austausch mit Konstantin Kuhle

Am 27. Februar wollen wir uns mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Konstantin Kuhle über die innen- und rechtspolitischen Fragen zum Thema Migration austauschen.

„Die Schließung kleiner Lebensmittelgeschäfte schreitet voran. Das ist besonders auf die dezentrale Ausrichtung von Gewerbe und großen Discountern an den Ausfallstraßen nicht nur in Osnabrück zurückzuführen“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP/UWG-Gruppe Oliver Hasskamp.

„Die Demokratie lebt, der unermüdliche Einsatz der Bürgerinnen und Bürger und der FDP/UWG-Gruppe zeigt, dass sich die besseren Argumente dann doch durchsetzen“, kommentiert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Seidler den Beschluss von CDU und Grünen, nun doch der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) zuzustimmen.