Gruppe FDP/UWG zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: „Unsere jahrelange Forderung hat endlich Erfolg“

Osnabrück, 09.05.2023. „Mit dem Beschluss, die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) abzuschaffen, wird endlich eine langjährige Forderung von uns umgesetzt, die längst überfällig ist,“ erklärt der stellv. Gruppenvorsitzende der FDP/UWG Robert Seidler.

„Der von der Verwaltung favorisierte Stichtag 30.06. findet jedoch nicht unsere Zustimmung. Da Konsens darüber besteht, dass das heute veränderte Mobilitätsverhalten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rechtfertigt, kann es nur eine sofortige Abschaffung nach Beschluss in der kommenden Ratssitzung, die am 23.05. stattfindet, mit dem Tag der öffentlichen Bekanntgabe im Amtsblatt am 03.06. geben.“

„Bei dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Stichtag der Abschaffung zum 30.06. handelt sich es um ein willkürliches Datum, dass nicht erklärbar ist. Es freut uns, dass der gestrige Finanzausschuss sich dafür ausgesprochen hat, den frühestmöglichen Termin für eine Abschaffung zu setzen, den wir mit unserem Änderungsantrag gefordert haben,“ so Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Gruppe und Ratsherr Wulf-Siegmar Mierke, Vertreter der UWG.

Der Gruppenvorsitzende Dr. Thomas Thiele ergänzt: „Eine ungerechte STRABS kann man nicht noch ein paar Wochen laufen lassen. Was heute nicht mehr akzeptabel ist, dass hat keine Rechtfertigung mehr, weder gesellschaftlich noch rechtlich. Die Entscheidung zur Abschaffung der STRABS ist ein Meilenstein mit großer Bedeutung für alle Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger.“