Rede des Gruppenvorsitzenden von FDP/UWG, Dr. Thomas Thiele, zur Verabschiedung des Haushaltes 2024

Rede des Gruppenvorsitzenden von FDP/UWG, Dr. Thomas Thiele, zur Verabschiedung des Haushaltes 2024

Sitzung des Rates am 05.12.2023

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die Mehrheitsgruppe Grüne/SPD/Volt hat die Bedürfnisse unserer Bürger, unserer Stadt aus den Augen verloren und sich stattdessen auf ideologisch motivierte Projekte konzentriert. Nur so ist zu erklären, warum der vorliegende Haushalt ein extrem hohes Defizit aufweist. 

Die Finanzmittel werden in fragwürdige Projekte gelenkt, während grundlegende Infrastruktur vernachlässigt wird. Hier bedarf es einer dringenden Umverteilung der Ressourcen.

Es wäre an der Zeit gewesen, die Prioritäten zu überdenken und den Fokus auf das Wohl der Bürger und die nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt zu legen. Stattdessen wird versucht, mit Haushaltstricks die Zahlen -immerhin 4 Mio. €, so darzustellen, damit eine Genehmigung der Kommunalaufsicht gelingt. 

Damit hat die Ratsmehrheit ihrem eigenen Kämmerer das Heft aus der Hand genommen, da selbst sie den Haushaltszahlen nicht glauben, die Fillep vorgelegt hat. Seine Glaubwürdigkeit ist damit infrage gestellt.
 

Ja, auch wenn Sie immer noch den Kopf schütteln, ich habe seit Anbeginn meiner Ratstätigkeit immer ein waches Auge auf die finanzielle Situation der Stadt gehabt und einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Bürger gefordert. Und auch wenn Sie es nicht hören wollen: Ohne die FDP gäbe es jetzt nicht die Finanzrichtlinie, die allerdings immer wieder aufgeweicht wurde. Die Verschärfung, die wir immer mit der UWG angemahnt haben, gäbe es jetzt nicht, auch nicht die Abkehr von Fremdwährungsgeschäften. 

Und wenn Sie jetzt sagen: Was weiß schon ein Arzt von Finanzen, dann stelle ich doch gleich eine Frage an Sie: Wieso halten sich die politischen Aufsichtsratsmitglieder für Experten im Klinikum, in den Stadtwerken, im Theater und im Zoo? Als Arzt erkenne ich, wenn es jemandem nicht gut geht: Diesem Haushalt geht es nicht gut!

Meine Bedenken werde ich Ihnen jetzt erläutern.

Beispiel Greensill: 14 Mio. € versenkt und der Kämmerer träumt immer noch davon, dass er was davon zurückbekommt. 

Beispiel VFL: Im September dieses Jahres haben die Mehrheitsgruppe und die CDU dem Profiverein mit einer weiteren Million Euro zum wiederholten Mal unter die Arme gegriffen. Seit über 25 Jahren ist der Verein hoch verschuldet und immer wieder ist es u.a. die Stadt, die über die Runden hilft. Und bis 2025 wird mit einem Finanzvolumen von 15 Mio. Euro für das Trainings- und Nachwuchsleistungszentrum kalkuliert. Das kann und darf nicht so weitergehen, dass Mittel in dieser Größenordnung immer wieder außerplanmäßig für ein laufendes Jahr bereitgestellt werden. Der Breitensport muss Vorrang vor dem Profisport haben.

Beispiel Gartlage: Grundstücke für mehrere Mio. € für den VFL zu sichern, ohne dass sich im Vorfeld gründlich mit den Gegebenheiten vor Ort auseinandergesetzt wurde, ist fahrlässig und unprofessionell. Und jetzt liegt die Fläche brach und gammelt vor sich hin.

Beispiel Stadtwerke: Auch bei den Stadtwerken hat sich gezeigt, dass vieles, was wir in der Vergangenheit kritisiert haben, sich heute bewahrheitet hat, sei es z.B. jüngst die E-Kartbahn, damals für 3 Mio. € gebaut und als großer Wurf inseriert. Wie sich jetzt zeigt: gefloppt und stark defizitär.

Schon damals (2016) haben wir zu bedenken gegeben, dass eine Investition ohne klare wirtschaftliche Prognosen fahrlässig ist und die Stadtwerke sich auf ihr Kerngeschäft der Daseinsvorsorge konzentrieren soll. Auch dieses missglückte Projekt haben die Mehrheitsgruppe und die CDU zu verantworten.

Im Eckpunktepaket von Grüne/SPD/Volt steht, dass die Attraktivität des ÖPNV gesteigert werden soll, u.a. mit einem guten Takt. Und was machen Sie? Sie kürzen das Angebot des ÖPNV.

Thema Straßenbau:  Der Straßenausbau ist eine Katastrophe. Osnabrück ist in weiten Teilen durch unzählige Baustellen lahmgelegt, aktuell 9 Vollsperrungen. Das ist Bürger- und wirtschaftsfeindlich. Eine Innenstadt, die immer weniger von Besuchern angenommen wird, führt zu vielen Leerständen. Aber seien wir ehrlich: Wer will denn den Slalom der Baustellenumfahrung wirklich noch auf sich nehmen, wenn in der Innenstadt teure Parkplätze, kaputte Mülleimer und wenig Sitzgelegenheiten auf einen warten.

Und dann wird auch noch eine Erschließungsstraße für den Wissenschaftspark für mehrere Mio. € gebaut, die niemand braucht.

Die Rheiner Landstraße könnte auch schon seit einem halben Jahr fertiggestellt sein. Vom Neumarkt ganz zu schweigen, damit kommen wir vielleicht ins Guinnessbuch der Rekorde für Unfähigkeit und Stillstand seit 20 Jahren. Wer hat eigentlich das miserable Baumanagement zu verantworten?

In allen Bereichen der Verwaltung muss die Kommunikation mit den Bürgern deutlich verbessert werden. Auch der Umgangston muss auf Augenhöhe sein, und zwar auf allen Ebenen, mit den Bürgern und auch mit den Ratsmitgliedern.

Ich komme zum Schluss: Die steigenden Lebenshaltungskosten belasten die Bürger, ohne dass sie eine angemessene Gegenleistung erfahren. Es ist an der Zeit, transparente und effiziente Finanzstrategien zu verfolgen, um die Bürger nicht weiter zu belasten und dennoch eine qualitativ hochwertige städtische Versorgung zu gewährleisten. Wir treten jedenfalls für eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik ein, die die Interessen aller Menschen in Osnabrück im Blick behält und nicht den Fehler macht, kurzfristige politische Ziele über das langfristige Wohl der Stadt zu stellen. Und dieser Haushalt stellt das nicht dar. Deshalb werden wir ihn ablehnen.