Meldungen

Die Gruppe FDP/UWG begrüßt die Einführung von Unterflursystemen in der Abfallentsorgung.
Wir freuen uns, dass im Neubauquartier Grüner Garten die Unterflurbehälter als Modell zum Einsatz kommen und es von Wohnungsbaugesellschaften für ihre Großwohnanlagen bereits eine hohe Nachfrage gibt.

Die Gruppe FDP/UWG im Rat der Stadt Osnabrück begrüßt ausdrücklich den vom Osnabrücker ServiceBetrieb vorgestellten optimierten Winterdienst auf Radwegen.

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. So kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele die Aktivitäten in den Schaufenstern des ehemaligen Kaufhauses Galeria Kaufhof.

„Es macht uns wütend, dass erst wieder Menschen zu Schaden kommen müssen, damit die Verwaltung schneller reagiert.“ So kommentiert der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Hasskamp, den tödlichen Radfahrerunfall am Wall.

Die FDP-Fraktion befürchtet durch den geplatzten Kaufbeschluss des Industrieareals an der Klosterstraße, dass zukünftig Investoren einen Bogen um Osnabrück machen.

Die FDP-Ratsfraktion Osnabrück will besonders in der Stadtentwicklung darauf drängen, dass bereits beschlossene Maßnahmen zügig umgesetzt werden.
Dieses Vorgehen werde aber von der neuen Ratsmehrheit konterkariert. Die Freien Demokraten hatten zum Beispiel in der vergangenen Ratssitzung gefordert, dass die Verwaltung auf einen schnellen Abriss des ehemaligen Wöhrl-Gebäudes hinwirkt.

Die Verteilung der Sitze in den Fachausschüssen, also jenen Gremien, in denen der politische Willensbildungsprozess maßgeblich stattfindet, wurde heute von SPD und CDU im Landtag vom bisherigen Verfahren nach Hare-Niemeyer auf das d‘Hondtsche Höchstzahlverfahren umgestellt. Was sich erstmal nach einer rein technischen Angelegenheit anhört, hat jedoch massive Auswirkungen auf die Besetzung der Ausschüsse.

„Die Pläne von SPD und CDU im Landtag, nach der Kommunalwahl das Auszählverfahren für die Ausschüsse in den Räten und Kreistagen zu ihren Gunsten zu verändern, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Die Bürgerinnen und Bürger haben die kleineren Fraktionen, auch die FDP, deutlich gestärkt. Wenn jetzt trotz des Zugewinns an Mandaten das Stimmrecht in den Ausschüssen genommen wird, entwertet die Große Koalition die Stimmen dieser Bürgerinnen und Bürger", kritisiert FDP-Politiker Dr. Thomas Thiele die geplante Reform des Kommunalverfassungsgesetzes.

Die FDP-Fraktion kritisiert den Ablauf der Stimmabgaben zur Kommunalwahl. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Wir haben zahlreiche Beschwerden bekommen, besonders von älteren Menschen. Teilweise waren sie trotz Gebrechlichkeit gezwungen, sich in lange Schlangen vor den Wahllokalen einzureihen.“

„Noch zwei Tage alles geben, dann fällt die Entscheidung. Zeit für ein kurzes Resümee“, sagt der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Dr. Thomas Thiele.