FDP: „Mobilität in Osnabrück – es hapert an der Umsetzung und an Visionen“

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. So kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele die Aktivitäten in den Schaufenstern des ehemaligen Kaufhauses Galeria Kaufhof.

Thiele erklärt: „Die Entwickler des innovativen Verkehrsmittels -Sunglider- stellen ihr Vorhaben anhand von lebensgroßen Präsentationen in den sonst verwaisten Schaufenstern von ehemals Galeria Kaufhof vor. Damit können sich die Menschen ein Bild davon machen, wie dieses Projekt einen maßgeblichen Beitrag für eine Mobilitätswende in der Region Osnabrück liefern kann.“

Thiele weiter: „Das Thema >Leiten von Verkehren< begleitet die FDP-Fraktion und mich seit Beginn meiner Ratstätigkeit.

Groß getan hat sich in diesen 25 Jahren leider nicht. Denn es fehlte immer an Visionen bzw. an der Akzeptanz, neue Wege zu gehen.

Seit 2003 forderten wir die Adaptive Ampelsteuerung. 2007 wurde die Umsetzung von allen Fraktionen beschlossen. Umgesetzt wurde sie aber nicht.

Seit 2005 fordern wir eine Reduzierung des Schwerlastverkehrs im Innenstadtbereich, seit 2015 ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept sowie eine Kreisverkehrslösung für den Wallring. (Auflistung der Anträge am Ende der Pressemitteilung)

Bislang reagiert die Verwaltung mit Maßnahmen nur dann, wenn es massive Bürgerbeschwerden gibt, allerdings dann auch nur halbherzig und mit Entscheidungen, die dann wieder zurückgenommen werden mussten, wie z. B. mit den Berliner Kissen beim Verkehrskonzept Westerberg, am Rosenplatz oder am Neumarkt.

Zukunftsorientierte Verkehrsplanung sieht anders aus. Wir können nur hoffen, dass es auf der Entscheidungsebene der Verwaltung keine Scheuklappen mehr gibt und Offenheit besonders innovativen Ideen gegenüber besteht. Das Sunglider-Projekt muss unbedingt unterstützt werden, denn so sieht für uns Zukunft aus.“

 

Einige wichtige Anträge der FDP-Fraktion der vergangenen Jahre:

Juni 2005:           Forderung Verwaltung soll Vorschläge vorlegen, um Schwerlastverkehr zu verringern

Juni 2007:           Lückenschluss A 33 und

Adaptive Ampelsteuerung (Unterstützung aller Fraktionen): Forderung der FDP seit 2003

 

08/2009:             erneute Forderung Fahrverbot für LKW, adaptive Ampelsteuerung

 

06/2015:             Mobilitätskonzepte für Innenstadt und Westerberg mit Einbahnstraßensystem auf dem Ring und ÖPNV-Umsteigesystem am Bahnhof

 

05.04.2016:

  1. Einführung eines „großen Kreisverkehrs“ auf dem Wallring
  2. Einführung einer Ringbuslinie auf dem Wallring
  3. Dezentralisierte und übersichtliche Busumsteigestationen am Hauptbahnhof, Adolf-Reichwein-Platz und auf der Ringbuslinie
  4. Ausbau der Elektromobilität u.a. durch Einsatz emissionsfreier Busse
  5. Einspurigkeit am Neuen Graben, Entwicklung des Ledenhofs zum „roten Teppich“ für das Schloss
  6. Stärkung des Radverkehrs mit Fahrradstraßen, -spuren und -schnellstraßen
  7. P + R (park and ride) Möglichkeiten u.a. in Verbindung mit den Bahnhöfen der Region
  8. Durchführung von Straßensanierungen zur Lärmvermeidung
  9. Dynamische Verkehrssteuerung, um Stauzeiten und –längen zu reduzieren bei gleichzeitiger Vorrangschaltung für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV
  10. Durchfahrtverbote für LKW-Verkehre
  11. Verlegung der B 51 und 68 auf die Autobahn
  12. Lückenschluss A 33
  13. Gewährleistung von Frischluftzufuhr durch Erhalt der „grünen Finger“

 

 

15.11.2016:        Entwicklung gesamtstädtisches Verkehrskonzept unter Berücksichtigung, dass

  1. der Neumarkt verkehrsfrei ist
  2. der Wallring eine Einbahnstraßenregelung erhält
  3. die Wallkreuzungen so umgebaut werden, dass an den Kreuzungen    Vorrangverkehr für Radfahrer gilt
  4. eine Ringbuslinie auf dem Wallring entsteht
  5. die Busumsteigestationen im Innenstadtbereich verlegt werden
  6. die Ampelsteuerungen umgestellt werden in adaptive
  7. die LKW-Verkehre soweit wie möglich auf die Autobahnen verlegt werden.

28.05.2019:        gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Radverkehrsplan 2030 mit Forderung der FDP, getrennte Ampelschaltungen für Radverkehr und motorisierten Verkehr zu prüfen.

11.02.2020:        Überprüfung des Radverkehrsplanes wegen Gesetzesänderung, wie

  1. die Einhaltung des neu definierten Sicherheitsabstands beim Überholen anderer Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden kann,
  2. eine Schrittgeschwindigkeit von Lkw über 3,5 t beim Rechtsabbiegen umgesetzt werden kann,
  3. neue Fahrradzonen ausgewiesen werden können.

09.2020:            Die Verwaltung wird aufgefordert - auch unter Nutzung von zwei im Haushalt 2020 vom Rat beschlossenen zusätzlichen Stellen - die Umsetzung des Radwegeplans zu beschleunigen. Dazu gehören Fahrradstraßen, wie z. B. die Lyrastraße, und eine Priorisierung des Radweges am Wall. Auch die Realisierung eines sicheren Radweges an der Pagenstecherstrasse soll so schnell wie möglich erreicht werden.

22.09.2020:        Verkehrsführung auf dem Wall

Für eine höhere Verkehrssicherheit und eine Verflüssigung des Verkehrs wird die

Verwaltung aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, um die Verkehrsführung auf dem Wall als Kreisverkehr (Einbahnstraße) mit zwei Fahrspuren und zwei Umweltspuren (Busse/Taxen und Radfahrer) zu prüfen.