Meldungen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Osnabrück wiederholt ihre Forderung, dass sich die Verwaltung endlich intensiv um den Ringlokschuppen kümmern muss.

Die FDP Ratsfraktion will einen stark busreduzierten Neumarkt. Diese Forderung wiederholt deren stadtentwicklungspolitische Sprecher Oliver Hasskamp aufgrund der aktuellen Baustellen-Umleitung.
Er halte es für einen Fehler, jetzt wieder zurückzurudern. Besser wäre es, die aktuelle Umleitung als Testphase zu nutzen.

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt die Online Petition von Frederic Engel zur Einführung eines Mehrwegbechersystems bei Heimspielen des VFL Osnabrück.

Die Aufgabe des Investors überrascht uns nicht mehr. Der Investor hat dieses Vorhaben in den letzten Jahren nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit betrieben, Gespräche der Verwaltungsspitze mit dem inzwischen ausgeschiedenen Geschäftsführer waren vom Hinhalten geprägt.

Die FDP-Ratsfraktion ist begeistert von der von ortsansässigen Spediteuren durchgeführten Aktion, den Wall mit dem Fahrrad zu befahren, um so die Perspektive des fließenden Verkehrs aus der Sicht der Radfahrer selbst zu erfahren.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seidler äußert sich zum Bericht in der Ausgabe der NOZ vom 14.05.2019: „Pro und Contra einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft“

Die FDP-Ratsfraktion kritisiert die Reduzierung der Außengastronomie am Adolf-Reichwein-Platz/Osterberger Reihe als ideenlos. „Gerade Osnabrück hat Nachholbedarf an Außengastronomie. Wir wollen Aufenthaltsqualität schaffen und nicht nehmen,” so Oliver Hasskamp, städtebaupolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion.

Die FDP Ratsfraktion und der FDP Kreisverband Osnabrück kritisieren die hohen Kosten der Protected Bike Lane. In der vergangenen Ratssitzung teilte Finanzvorstand Fillep überraschend mit, dass sich die ursprünglichen Kosten fast verdreifacht hätten. „Das ist schon ein starkes Stück, dass wir das so nebenbei erfahren,“ erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP Oliver Hasskamp.

„Eine Wohnungsbaugesellschaft ist ein nicht finanzierbares Wolkenkuckucksheim. Wer eine Wohnungsbaugesellschaft will, der muss hohe Schulden befürworten, die nie abgebaut werden können. Das hätte man allen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, sagen müssen. Zudem würde es Jahre dauern bis eine Wohnungsbaugesellschaft stehen würde. Eine Wohnungsbaugesellschaft hilft also niemandem. Die einzige aktuelle Lösung besteht in der Erhöhung des Wohngeldes, das zu 50 % vom Bund und 50 % vom Land finanziert wird und die kommunalen Finanzen nicht belastet, so wie es die Bundesregierung mit einer Aufstockung um 500 Mio. € jüngst beschlossen hat“ sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Robert Seidler

Die Freien Demokraten im Osnabrücker Stadtrat befürworten die Einführung der gelben Tonne zum 01.01.2020.