Offener Brief der Gruppe FDP/UWG an die Oberbürgermeisterin zur Rücknahme des Linksabbiegeverbots für Radfahrer

Die Gruppe FDP/UWG freut sich, dass die Oberbürgermeisterin Katharina Pötter dem politischen Druck umgehend nachgegeben und das gefährdende Linksabbiegeverbot für Radfahrer zurückgenommen hat. „Trotz alledem fragen wir uns, welche Konsequenzen aus dem Schildbürgerstreich seitens der Verwaltung gezogen werden. Eine solche Fehlplanung hat nicht nur negative finanzielle Auswirkungen, sondern bewirkt auch einen Vertrauensverlust in die Verkehrssicherheit“, so Hasskamp, verkehrspolitischer Sprecher der Gruppe FDP/UWG. Der Gruppenvorsitzende Dr. Thomas Thiele weiter: „Deswegen haben wir uns dazu entschieden, einen offenen Brief an die Oberbürgermeisterin zu senden, in dem wir folgende Fragen öffentlich beantwortet wissen wollen.“

1. Was war die Grundlage zu der Entscheidung, ein Linksabbiegerverbot für Radfahrer sofort an allen 41 Kreuzungen umzusetzen?
2. Welche externen Stellen waren in der Entscheidung eingebunden?
3. Hat die Oberbürgermeisterin die Entscheidung mitgetragen?
4. Warum wurden die politischen Gremien im Vorfeld nicht miteinbezogen?
5. Hat es Verkehrsunfälle infolge der Sperrung gegeben?
6. Wie hoch sind die Kosten für die Einrichtung der Sperrung und deren Rücknahme?
7. Wie kann das Vertrauen der Verkehrsteilnehmer*innen und der Bürger*innen in die Verkehrs- und Klimawende wiederhergestellt werden?
8. Werden aus diesem Abbiegeverbotsskandal persönliche Konsequenzen in der Verwaltungsspitze gezogen und Verwaltungsabläufe verbessert?
9. Wie kann die Verwaltung in Zukunft zielgerichteter und schneller richtige Entscheidungen zur Verkehrswende treffen und vor allem nach außen kommunizieren?