Gruppe FDP/UWG stellt Ziele für die kommenden zwei Jahre vor

Osnabrück, 23.09.2024. Die Gruppe FDP/UWG im Rat der Stadt Osnabrück hat heute ihre Ziele für die verbleibende Legislaturperiode vorgestellt. Mit der Begrüßung des neuen Ratsmitglieds Guido Altvogt setzt die Gruppe auf frische Impulse und einen optimistischen Blick in die Zukunft. Gruppenvorsitzender Dr. Thomas Thiele betont: „Trotz globaler Herausforderungen gehen wir mit Zuversicht an die Arbeit. Nur mit einer positiven Grundhaltung können wir die aktuellen Aufgaben bewältigen und Osnabrück zukunftsfähig gestalten.“
Die Gruppe hat eine Reihe von Schwerpunkten für ihre Arbeit definiert. In der Wirtschaftspolitik steht die Unterstützung lokaler Unternehmen und die Förderung von Neuansiedlungen im Vordergrund. Thiele erklärt dazu: „Wir müssen die Bewertungsmatrix für Unternehmensansiedlungen überarbeiten. In der Vergangenheit wurden zu oft Chancen verpasst, wie beim Globus-Baumarkt. Das darf nicht wieder passieren.“
Im Bildungsbereich drängt die FDP/UWG-Gruppe auf eine schnellere Umsetzung von Schulsanierungen und -neubauten sowie die Nutzung des Startchancen-Programms des Bundes für Problemschulen. Wulf-Siegmar Mierke führt aus: „Das neue Startchancen-Programm des Bundes stellt 20 Milliarden Euro für 10 Jahre bereit, besonders für Problemschulen. Wir müssen diese Chance nutzen und gleichzeitig Projekte wie die Friedensschule, die nun erst 2028 fertiggestellt werden soll und deren und deren Kosten bereits um mehr als das doppelte gestiegen sind (Kosten geschätzt z. Zt. 58 Mio. Euro), deutlich schneller vorantreiben.“
Guido Altvogt, das neue Ratsmitglied, hebt die Bedeutung der Kinderbetreuung hervor: „Zwar hat die Stadt in den vergangenen Jahren die Zahl der Plätze erhöht, aber noch immer gibt es Wartelisten. Wir fordern die Stadt auf, die neuen Bundesmittel aus dem Kitaqualitätsgesetz zügig zu beantragen, um das Betreuungsangebot weiter zu verbessern. Der Bund wird ab 1.1.25 für die nächsten 2 Jahre den Ländern insgesamt 4 Milliarden Euro bereitstellen, das für Personal, Bewegungsangebote und gutes Essen eingesetzt werden soll.“
Sicherheit ist ein weiteres wichtiges Thema für die Gruppe. Oliver Hasskamp erläutert: „Wir setzen auf mehr Streetwork, beispielsweise an der Johannisstraße, und den Abriss des Wöhrl-Gebäudes. Eine Ausweitung der Videoüberwachung lehnen wir ab.“ Im Kulturbereich plant die FDP/UWG die Unterstützung von Projekten wie dem Ostbunker. Altvogt ergänzt: „Wir wollen das Miteinander der Kulturen weiter stärken und die Integration fördern.“
In der Umwelt- und Verkehrspolitik setzt die Gruppe auf einen Mix aus ökologischen und praktischen Lösungen. Hasskamp betont: „Wir wollen Freiheitsenergien wie erneuerbare Energien und den Erhalt von Grünflächen fördern, insbesondere der grünen Finger und Kaltluftschneisen.“ Thiele fügt hinzu: „Gleichzeitig brauchen wir ein realistisches Baustellenmanagement. Es kann nicht sein, dass mehrere Hauptstraßen gleichzeitig über mehrere Jahre gesperrt werden.“
Die Stadtentwicklung steht ebenfalls im Fokus. Thiele fordert: „Wir müssen Bürokratiehemmnisse im Wohnungsbau abbauen. Alle zusätzlichen städtischen Bauvorgaben müssen auf den Prüfstand.“ Hasskamp ergänzt: „Bei der kommunalen Wärmeplanung, wie beim Projekt Grüner Garten, muss die Energie bezahlbar bleiben.“
Finanziell fordert die FDP/UWG realistischere Haushaltsplanentwürfe und kündigt eine kritische Begleitung von Großprojekten an. Thiele kritisiert: „Die Haushaltsplanentwürfe des Kämmerers waren in den vergangenen Jahren weit von den realistischen Zahlen entfernt. Wir werden Großprojekte wie das Klinikum, die Stadtwerke und den Zoo kritisch begleiten.“
Auch die Verwaltung steht im Blickpunkt: Hier soll der Bürgerservice durch freundlicheren Umgang und bessere Erreichbarkeit verbessert werden. Schließlich setzt sich die Gruppe für eine stärkere Förderung und Wertschätzung des Ehrenamts ein, um das bürgerschaftliche Engagement zu stärken.
„Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen“, so Thiele abschließend. „Für eine liberale und unabhängige Politik, die den Menschen dient und eine lebenswerte Stadt für alle schafft.“
Für liberale und unabhängige Politik.
Dr. Thomas Thiele            
Oliver Hasskamp        
Guido Altvogt
Wulf-Siegmar-Mierke