Förderung Osnabrücker Innenstadt - Redebeitrag Hasskamp
Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Corona wird sich auch durch einen massiven Umsatzrückgang im Osnabrücker Einzelhandel bemerkbar machen und die Angebotsvielfalt in der Osnabrücker Innenstadt reduzieren. Da sind wir uns alle einig.
Der Handelsverband Deutschland spricht sogar von Existenznot im stationären Einzelhandel in den Innenstädten. So gibt es in der Osnabrücker Innenstadt ebenfalls bereits einige Leerstände durch Geschäftsaufgaben, Pleiten oder Einsparungen durch die Muttergesellschaften.
Die FDP-Ratsfraktion, meine Damen und Herren, hat gerade die Bedeutung des Online-Handels und die Veränderung des Einkaufsverhaltens der Menschen früh erkannt und durch Vorschläge der Erhöhung von Aufenthaltsqualität entgegnen wollen. So haben wir die Aufenthaltsqualität auf dem Neumarkt und der vorderen Johannisstraße durch den Wegfall des Individualverkehrs und einer intelligenten Busführung vorgeschlagen, um einen Platzcharakter vor dem Gericht und der Johannisstraße mit Veranstaltungen, Grün und Außengastronomie beleben zu können und zusätzliche Argumente gegen Konkurrenz des Online-Handels zu haben. Diese Ideen fanden bei Ihnen leider keine Mehrheit.
Die Grünen hatten in der Vergangenheit vorgeschlagen, die vordere Johannisstraße durch Baustellpartys, mehr Sitzbänke und Bäume und Veranstaltungen beleben zu wollen, um durch mehr Außengastronomie die Attraktivität zum Verweilen zu erhöhen. Das Ja zur Busstraße, die Reduzierung der Breite des Bürgersteiges und die Busdichte haben jedoch diesen Antrag zum Papiertiger werden lassen.
Meine Damen und Herren, die FDP-Ratsfraktion fordert mit dem Änderungsantrag keine Verteilung von Steuergeldern nach dem „Gießkannenprinzip“. Wir wollen zielgerichtete und passgenaue Konzepte für den gesamten Osnabrücker Einzelhandel, auch in der Innenstadt. Das Aussetzen der Zahlung von Gewerbesteuer für betroffene Firmen und der Verzicht auf die Erhebung von Gebühren für die Flächen der Außengastronomie sind nur ein Beispiel. Durch Steuergelder finanzierte Einkaufsgutscheine hingegen lehnen wir als nicht nachhaltig und daher als Eintagsfliege ab.
Die Wirtschaftswoche lobte kürzlich sogar die Osnabrücker Innenstadt als Modellcharakter mit vergleichsweise geringen Leerständen und der Chef des Osnabrücker Marketings hat bereits Konzepte in der Schublade, damit Osnabrück nicht weiter an Attraktivität und Kaufkraft verliere – zu lesen am Samstag in der NOZ.
Meine Damen und Herren, diese Konzepte wollen wir sehen, rasch handeln und gegebenenfalls hierfür Gelder gezielt investieren! Das Forum Zukunftsfähige Innenstadt soll hierbei unterstützen und das nicht erst übermorgen!
Wir sind uns allerdings auch sicher, beschlossene Investitionen in das Umfeld der Innenstadt, wie Schlossgarten, Ledenhof und Kinderspielplatz helfen genauso weiter wie der geplante Umbau am Neumarkt zu mehr Wohnen. Unserer Meinung nach sollten wir schnell die Bauruinen abreißen, damit wir alle sehen, dass es voran geht im Herzen unserer Stadt. Machen wir uns stattdessen gerne zusammen Gedanken und die Wiederbelebung der Altstadt, als Besuchermagnet wahren und nach den Öffnungszeiten des Innenstadthandels.
Damit die Menschen auch in die Innenstadt kommen, bedarf es sicherer Radwege in die Innenstadt, Fahrradstraßen und um den Wall, einen beschleunigten Individualverkehr, idealerweise als Kreisverkehr und ein Busnahverkehrsplan 2020, der trotz Fahrgastrückgang in Corona verlässlich bestehen bleibt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam erst die Fakten und Vorschläge von Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und dem Forum Zukunftsfähige Innenstadt zusammentragen und dann in die Handlungsstränge gehen, von uns auch weiter Geld in die Hand nehmen. Allerdings passgenau und nachhaltig. Stimmen Sie daher unserem Änderungsantrag zu.