FDP/UWG: Tempo 30 auf der Iburger Straße – Eine Entscheidung ohne Bürger und Daten?

Osnabrück, 03.04.2024. Die FDP/UWG Gruppe fordert eine umfassende Ratsdebatte zur geplanten dauerhaften Einführung von Tempo 30 auf der Iburger Straße nach dem Ende des laufenden Modellversuchs. Die Gruppe kritisiert die Vorgehensweise der Stadtverwaltung und der Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/Volt, die Tempo 30 Zone ohne eine gründliche Auswertung des Modellversuchs und ohne eine breite Diskussion im Rat und mit den Bürgern beizubehalten.
 „Es ist nicht hinnehmbar, dass auf einer der Hauptachsen Osnabrücks eine Geschwindigkeitsbegrenzung dauerhaft eingeführt wird, ohne dass die Auswirkungen des Modellversuchs ausreichend analysiert und diskutiert wurden“, betont Oliver Hasskamp, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Gruppe, die Bedeutung einer transparenten und datenbasierten Entscheidungsfindung. „Die Osnabrückerinnen und Osnabrücker haben es verdient, in Entscheidungen, die ihren Verkehrsalltag betreffen, einbezogen zu werden.“
Die FDP/UWG sieht sich durch die jüngsten Aussagen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing in ihrer Ablehnung von Tempo 30 auf Ausfallstraßen wie der Iburger Straße bestätigt. Wissing hatte sich erneut gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und anderen Straßen ausgesprochen. Er begründete dies damit, dass die Bürger derartige Maßnahmen nicht akzeptieren würden. Laut Wissing hätten Maßnahmen wie Tempolimits, die von den Bürgern nicht akzeptiert werden, keinen Erfolg. 
Hasskamp befürchtet, dass Tempo 30 auf Ausfallstraßen wie der Iburger Straße ähnliche Akzeptanzprobleme bei den Bürgern hervorrufen und zu Politikverdrossenheit sowie Schleichverkehr durch Wohngebiete führen könnte. „Wir fordern daher nach Ablauf des Modellversuchs die sofortige Rückkehr zu Tempo 50. Für eine Fortführung gibt es keine rechtliche Grundlage“, so Hasskamp.
Die FDP/UWG warnt vor negativen Auswirkungen von Tempo 30 auf den Verkehrsfluss, den ÖPNV und die Attraktivität Osnabrücks für Besucher und Wirtschaft. „Eine dauerhafte Geschwindigkeitsreduzierung kann zu längeren Fahrzeiten führen, den ÖPNV beeinträchtigen und die Attraktivität der Innenstadt verringern. Solche Entscheidungen sollten auf einer soliden Datenbasis getroffen werden, die sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Bedürfnisse der Wirtschaft und der Bürger berücksichtigt“, so Hasskamp.
Der Gruppenvorsitzende Dr. Thomas Thiele: „Wir fordern daher eine breite und transparente Diskussion über die Verkehrsplanung in Osnabrück. Wir fordern die Vorlage der Ergebnisse des Modellversuchs und eine umfassende Analyse der Auswirkungen, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Die Politik muss die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Entscheidungen mitnehmen, statt über ihre Köpfe hinweg zu handeln.“
Für eine lebendige, sichere und wirtschaftlich starke Stadt Osnabrück plädiert die FDP/UWG für eine ausgewogene Verkehrspolitik, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Die Entscheidung über die dauerhafte Einführung von Tempo 30 auf der Iburger Straße sollte daher erst nach sorgfältiger Prüfung aller Fakten und einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit getroffen werden.