FDP/UWG lehnt Vorstoß zu einer erneuten Baumschutzsatzung ab

„Wir lehnen die Neuauflage einer Baumschutzsatzung ab. Nicht nur aus Sparzwängen. Wir entmündigen mit der Baumschutzsatzung den Bürger, für seine Bäume Verantwortung zu tragen und bauen ein bürokratisches Monster auf, wobei wir doch alle Entbürokratisierung fordern“, erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Gruppe FDP/UWG zum erneuten Vorstoß von Grün/Rot, in Osnabrück eine Baumschutzsatzung zu erlassen. Hasskamp weiter: „Bäume sind aus klimatischer Sicht, für das Stadtbild und für die Vegetation von großer Bedeutung. Das wollen wir alle bewahren - darin sind wir uns einig. Unser Weg ist jedoch ein anderer. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Bürger und müssen eher dort schützen, wo die Kommune in wertvolle Naherholungs- und Grünflächen eingreifen möchte bzw. schon eingegriffen hat. Es scheint, als hätte die Ratsmehrheit gemeinsam mit den Linken aus der Vergangenheit nichts gelernt. Die Baumschutzsatzung ist und bleibt eine Enteignung des Bürgers! Die Geschichte spricht für sich: 1993 wurde die Baumschutzsatzung in Osnabrück eingeführt und 2002 durch Schwarz/Gelb wieder abgeschafft. 2015 versuchten Rot/Grün erneut, die Baumschutzsatzung einzuführen. Die Verwaltung riet damals ausdrücklich davon ab, aus Kostengründen für zusätzliche Planstellen die Baumschutzsatzung weiterzuverfolgen. Und heute? Erst vor sieben Tagen hat die Stadt vor einer Rekordverschuldung bis 2028 gewarnt. Es kommt einem vor wie „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ - von Einsparungen zu sprechen. Wulf-Siegmar Mierke (UWG) ergänzt: „Besonders bemerkenswert ist, dass Grün/Rot die Einführung einer Satzung insbesondere damit begründet, dass durch Wohnungsbaugenossenschaften Rodungsarbeiten stattfinden. Dabei lenken Sie von Ihrer eigenen Verantwortung ab!

Die Baumschutzsatzung schafft Demokratieverdrossenheit. Der Bürger sieht: Ich habe gute Gründe, meinen Baum zu fällen, und die Kommune traut mir nicht, verlangt eine Zwangsberatung. Auf der anderen Seite sieht der Bürger, wie die Verwaltung für die Erschließung von Baugebieten und für die Sanierung von Gebäuden fleißig Bäume fällt. Ein Beispiel aus jüngster Zeit: Für das Leistungszentrum des VfL mussten 10 gesunde Bäume weichen. An der Illoshöhe gab es genauso umstrittene Baumfällaktionen wie am Klinikum mit 45 Bäumen. Und wir prophezeien, dass es bei der Umsetzung der Baumschutzsatzung genauso gehandhabt wird wie beim Schutz der Grünen Finger: Wenn die Ratsmehrheit oder die Verwaltung Vorteile sehen, werden Argumente gefunden, damit sich die Stadt nicht daranhalten muss. Die Bürgerschaft aber hat dieses Privileg nicht“. Der Gruppenvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt abschließend: „Die Bürger dieser Stadt sind es, die auf ihren Grundstücken auf eigene Kosten Bäume anpflanzen und sie liebevoll hegen und pflegen. Eine Baumschutzsatzung schützt die Bäume nicht, sondern sie wird letztlich in der Praxis die Bäume nicht wirklich wachsen lassen. Die Satzung wird das Entstehen von Großbäumen verhindern, weil die Eigentümer diese vor Erreichen eines in der Baumschutzsatzung festgelegten Stammumfanges fällen werden. Ein vernünftiger Umgang zum Baumschutz ist nur mit Eigenverantwortlichkeit zu erreichen. Unsere Erfahrung mit der letzten Satzung war: Es wurden vermehrt Bäume im Vorfeld gefällt, weil die Bürger Angst vor Bevormundung und vor Denunzianten hatten, Alles vergessen Grün/Rot?“