FDP sieht sich in konservativer Haltung zu Geldanlagen der Stadt bestätigt
Die FDP sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, dass Anlagegeschäfte nur konservativ (mündelsicher) und nur in Euro zu tätigen sind. Hintergrund ist die Ankündigung des Oberbürgermeisters, alle Anlagegeschäfte ruhen zu lassen und lieber Negativzinsen hinzunehmen, als unsichere Geldanlagen vorzunehmen.
„Warum reagieren wir immer erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist? Es ist jetzt schon in der Diskussion absehbar, dass die Finanzrichtlinie verändert wird: Im Bereich Treasury (das Wort ist eh ein Euphemismus, es handelt sich um Schuldenmanagement) wird es weiter kompliziert bleiben und die nächste Krise wird wieder kommen,“ kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele.
„Bei einer Neufassung der Finanzrichtlinie werden wir absolut darauf achten, dass sich derartige Fehler nicht wiederholen. Nur dann werden wir zustimmen“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Robert Seidler.
Thiele weiter: „Die aktuelle Politik hat nichts begriffen und wird auch wohl nicht begreifen: Das Geld der Bürger, dass uns treuhänderisch anvertraut ist, ist nicht zur Renditeverbesserung da!
Wer zocken will, soll das gern privat tun!
Auf unser Drängen wurde 2007 eine Kredit- und Derivatrichtlinie erstellt, um klare durchschaubare Strukturen und Transparenz im Umgang mit Krediten festzulegen. Leider wurde da schon nicht konsequent gehandelt: Fremdwährungsgeschäfte sollten weiter möglich sein. Die handelnden Personen hatten einfach mehr die „Rendite“ im Kopf, es ging wieder einmal nicht um die sichere Anlage unseres Geldes.
Als 2012 die Finanzrichtlinie durch Herabstufung der Ratingvorgaben gelockert wurde, um höhere Zinsgewinne zu erzielen, war es wieder nur die FDP, die versucht hat, die Stadt davon abzuhalten. Alle anderen Fraktionen standen hinter dem Beschluss. Deswegen findet ja auch zurzeit ein „schwarze Peterspiel“ statt: Wer hat es nun vermasselt: Politik oder Verwaltung? Nein, es ist einfacher, es waren die Anderen.
Übrigens wurde der Leiter des Anlagenmanagements der Credit Suisse wegen des Greensill-Skandals gerade suspendiert.“
„Wann ziehen wir endlich personelle Konsequenzen,“ fragen Thiele und Seidler.