FDP kritisiert Gemeindewahlleitung der Stadt
Die FDP-Fraktion kritisiert den Ablauf der Stimmabgaben zur Kommunalwahl. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Wir haben zahlreiche Beschwerden bekommen, besonders von älteren Menschen. Teilweise waren sie trotz Gebrechlichkeit gezwungen, sich in lange Schlangen vor den Wahllokalen einzureihen. Viele sind deshalb unverrichteter Dinge wieder nach Hause gegangen. Der Gemeindewahlleiter Griesert hat aus der Pandemie nicht gelernt. Das zeigt sich ebenfalls an den immer noch nicht vorhandenen Luftfiltern für die Schulen. Die ehrenamtlichen Wahlhelfer haben ihr Bestes gegeben. Dafür haben Sie unseren größten Respekt und unsere Dankbarkeit. “
Robert Seidler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Dem Gemeindewahlleiter als Verantwortlichem für die Durchführung der Wahl und der Organisation der Wahlräume muss der Vorwurf gemacht werden, die Situation nicht im Griff gehabt zu haben. Durch das Unterlassen der bestmöglichen Organisation wurden etliche WählerInnen so behindert, dass sie ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten. Dieses Unterlassen der Verwaltung hat die Politikverdrossenheit massiv verstärkt und wird auch Auswirkungen auf die anstehende Bundestagswahl haben, denn viele, besonders ältere WählerInnen werden nicht wählen gehen.“