FDP kritisiert Aufblähung der Verwaltung
Die Freien Demokraten im Osnabrücker Stadtrat kritisieren die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters in Bezug auf die Einsetzung eines weiteren Vorstandes.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Thiele erklärt: „Seit Amtsbeginn hat Oberbürgermeister (OB) Griesert in seinem direkten Umfeld eine Vielzahl neuer Planstellen geschaffen. Jetzt plant er die Position eines weiteren Vorstands einzurichten. Allein durch diese Position entstehen Personalkosten im sechsstelligen Bereich. Seine Vorgehensweise dabei ist intransparent und unangemessen. Eine solch weitreichende Veränderung bedarf einer Beratung mit allen im Rat vertretenen Parteien. Der OB hat bereits Vorgespräche mit den Fraktionsspitzen von CDU, SPD und Grünen gesucht.
Eine Einladung per Mail am gestrigen Tag, in dem der OB die kleineren Fraktionen lediglich zu einem Informationsgespräch für heute Morgen von 9:00-9:30 Uhr einlädt, ist nur die Spitze des Eisberges. Die Ratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und gehen einem Beruf nach.
An diesem Gespräch sollten neben dem OB die 3 Vorstände Beckermann, Fillep und Otte teilnehmen. Eine gleichberechtigte Einbeziehung aller Ratsfraktionen hat somit nicht stattgefunden.
Dieses Vorgehen des OB empfindet unsere Fraktion als Missachtung des gewählten Rates. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist damit in weite Ferne gerückt ebenso wie eine Zustimmung zu seinen Personalplänen.
Mit seinen Umstrukturierungsplänen in der Verwaltungsspitze greift der OB außerdem einem Ratsauftrag vor, ein gemeinsames Baustellenmanagement von OSB (Osnabrücker ServiceBetrieb), Stadtwerke und Stadtverwaltung durch externe Fachleute prüfen zu lassen.“