Die Gruppe FDP/UWG zur Verlängerung der Ausnahmegenehmigungen von Fahrverboten in der Umweltzone

Osnabrück, 27.02.2024. Die Gruppe FDP/UWG kritisiert die Verlängerung zur Erteilung von Ausnahmen von den Verkehrsverboten zur Befahrung der Umweltzone bis zum 31.12.2025. Aus diesem Grund hatte die Gruppe im Ausschuss für Stadtentwicklung am 18.01.2024 und im letzten Rat am 30.01.2024 einen Änderungsantrag eingebracht, um eine Verlängerung ohne entsprechende Daten, die eine Verlängerung rechtfertigen würden, zu verhindern.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Gruppe, Oliver Hasskamp, kritisiert die Vorwürfe, mit denen er im Stadtentwicklungsausschuss konfrontiert wurde: „Im Stadtentwicklungsausschuss wurde uns vorgeworfen, die FDP/UWG-Gruppe würde sich mit der Ablehnung der Verlängerung der Allgemeinverfügung z.B. gegen bestimmte Berufsgruppen wie die Schausteller stellen, die aus wirtschaftlichen Gründen noch keine neuen Fahrzeuge mit grüner Plakette angeschafft haben. Das ist falsch! Die FDP/UWG steht für Entbürokratisierung! Wir sind die Einzigen, die sich fragen, wie die Verwaltung auf die willkürliche Verlängerung um 2 Jahre ohne entsprechendes Datenmaterial kommt. Darüber hinaus gibt es nach Angaben des Niedersächsischen Umweltministeriums keine andere Stadt in Niedersachsen mit Umweltzone, in der die Schadstoffgrenzwerte nicht überschritten werden.“

Wulf-Siegmar Mierke (UWG) ergänzt: „Nach Angaben des Umweltbundesamtes haben bereits mehr als 90 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge eine grüne Plakette. Zudem hat sich die Luftqualität in Städten wie Heidenheim oder Karlsruhe, die ihre Umweltzonen bereits abgeschafft haben, nicht verschlechtert. Auch Hannover hat nun seine Umweltzone abgeschafft, da die Grenzwerte dort bereits seit 2020 eingehalten werden.“

Der Gruppenvorsitzende Dr. Thomas Thiele bedauert, dass die Verlängerung ohne entsprechendes Datenmaterial beschlossen wurde: „Wir hätten uns Datenmaterial gewünscht, das die Verlängerung der Allgemeinverfügung rechtfertigt. Dazu gehören Daten wie die Anzahl der Fahrzeuge ohne grüne Plakette, die Anzahl der Verkehrskontrollen und Verstöße bei Einfahrt in die Umweltzone ohne grüne Plakette oder die Höhe der Verwaltungs-/Personalkosten, die bisher für die Einhaltung der Umweltzone entstanden sind. Ohne diese Daten erscheint uns eine konstruktive Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Umweltzone nicht möglich. Wir sind daher der Meinung, dass die Umweltplaketten ein unnötiger bürokratischer Aufwand sind und die Stadt lieber den Bürgerinnen und Bürgern die Kosten ersparen und gleichzeitig die Verwaltung entlasten sollte.“

Hasskamp abschließend: „Wir werden deshalb jetzt mit einer Anfrage im nächsten Rat am 05.03.2024 die für eine konstruktive Debatte notwendigen Daten zur Umweltzone einfordern und das Thema weiter vorantreiben.“